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Inhalt
Inhalt
- Erstes Buch
Handelsstand
- Erster Abschnitt
Kaufleute
- Zweiter Abschnitt
Handelsregister; Unternehmensregister- § 8 Handelsregister
- § 8a Eintragungen in das Handelsregister; Verordnungsermächtigung
- § 8b Unternehmensregister
- § 9 Einsichtnahme in das Handelsregister und das Unternehmensregister
- § 9a Übertragung der Führung des Unternehmensregisters; Verordnungsermächtigung
- § 9b Europäisches System der Registervernetzung; Verordnungsermächtigung
- § 10 Bekanntmachung der Eintragungen
- § 11 Offenlegung in der Amtssprache eines Mitgliedstaats der Europäischen
Union
- § 12 Anmeldungen zur Eintragung und Einreichungen
- § 13 Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland
- §§ 13a bis 13c (weggefallen)
- § 13d Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland
- § 13e Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland
- § 13f Zweigniederlassungen von Aktiengesellschaften mit Sitz im Ausland
- § 13g Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland
- § 13h Verlegung des Sitzes einer Hauptniederlassung im Inland
- § 14
- § 15
- § 15a Öffentliche Zustellung
- § 16
- Dritter Abschnitt
Handelsfirma
- Vierter Abschnitt
Handelsbücher
- Fünfter Abschnitt
Prokura und
Handlungsvollmacht
- Sechster Abschnitt
Handlungsgehilfen und
Handlungslehrlinge
- Siebenter Abschnitt
Handelsvertreter
- Achter Abschnitt
Handelsmakler
- Neunter Abschnitt
Bußgeldvorschriften
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Zweites Buch
Handelsgesellschaften und stille
Gesellschaft
- Erster Abschnitt
Offene Handelsgesellschaft
- Erster Titel
Errichtung der Gesellschaft
- Zweiter Titel
Rechtsverhältnis der
Gesellschafter untereinander
- Dritter Titel
Rechtsverhältnis der
Gesellschafter zu Dritten
- Vierter Titel
Auflösung der Gesellschaft und
Ausscheiden von Gesellschaftern
- Fünfter Titel
Liquidation der Gesellschaft
- Sechster Titel
Verjährung. Zeitliche Begrenzung
der Haftung.
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Zweiter Abschnitt
Kommanditgesellschaft
- Dritter Abschnitt
Stille Gesellschaft
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Drittes Buch
Handelsbücher
- Erster Abschnitt
Vorschriften für alle
Kaufleute
- Erster Unterabschnitt
Buchführung. Inventar- § 238 Buchführungspflicht
- § 239 Führung der Handelsbücher
- § 240 Inventar
- § 241 Inventurvereinfachungsverfahren
- § 241a Befreiung von der Pflicht zur Buchführung und Erstellung eines Inventars
- Zweiter Unterabschnitt
Eröffnungsbilanz.
Jahresabschluß
- Erster Titel
Allgemeine Vorschriften- § 242 Pflicht zur Aufstellung
- § 243 Aufstellungsgrundsatz
- § 244 Sprache. Währungseinheit
- § 245 Unterzeichnung
- Zweiter Titel
Ansatzvorschriften- § 246 Vollständigkeit. Verrechnungsverbot
- § 247 Inhalt der Bilanz
- § 248 Bilanzierungsverbote und -wahlrechte
- § 249 Rückstellungen
- § 250 Rechnungsabgrenzungsposten
- § 251 Haftungsverhältnisse
- Dritter Titel
Bewertungsvorschriften- § 252 Allgemeine Bewertungsgrundsätze
- § 253 Zugangs- und Folgebewertung
- § 254 Bildung von Bewertungseinheiten
- § 255 Bewertungsmaßstäbe
- § 256 Bewertungsvereinfachungsverfahren
- § 256a Währungsumrechnung
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Dritter Unterabschnitt
Aufbewahrung und
Vorlage- § 257 Aufbewahrung von Unterlagen
Aufbewahrungsfristen
- § 258 Vorlegung im Rechtsstreit
- § 259 Auszug bei Vorlegung im Rechtsstreit
- § 260 Vorlegung bei Auseinandersetzungen
- § 261 Vorlegung von Unterlagen auf Bild- oder Datenträgern
- Vierter Unterabschnitt
Landesrecht- § 262 (weggefallen)
- § 263 Vorbehalt landesrechtlicher Vorschriften
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Zweiter Abschnitt
Ergänzende Vorschriften
für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften,
Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit
beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften
- Erster Unterabschnitt
Jahresabschluß
der Kapitalgesellschaft und Lagebericht
- Erster Titel
Allgemeine Vorschriften- § 264 Pflicht zur Aufstellung; Befreiung
- § 264a Anwendung auf bestimmte offene Handelsgesellschaften und
Kommanditgesellschaften
- § 264b Befreiung der offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften im Sinne des § 264a von der Anwendung der Vorschriften dieses Abschnitts
- § 264c Besondere Bestimmungen für offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften im Sinne des § 264a
- § 264d Kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaft
- § 265 Allgemeine Grundsätze für die Gliederung
- Zweiter Titel
Bilanz- § 266 Gliederung der Bilanz
- § 267 Umschreibung der Größenklassen
- § 267a Kleinstkapitalgesellschaften
- § 268 Vorschriften zu einzelnen Posten der BilanzBilanzvermerke
- § 269 (weggefallen)
- § 270 Bildung bestimmter Posten
- § 271 Beteiligungen. Verbundene Unternehmen
- § 272 Eigenkapital
- § 273 (weggefallen)
- § 274 Latente Steuern
- § 274a Größenabhängige Erleichterungen
- Dritter Titel
Gewinn- und Verlustrechnung- § 275 Gliederung
- § 276 Größenabhängige Erleichterungen
- § 277 Vorschriften zu einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung
- § 278 (weggefallen)
- Vierter Titel
(weggefallen)
- Fünfter Titel
Anhang- § 284 Erläuterung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung
- § 285 Sonstige Pflichtangaben
- § 286 Unterlassen von Angaben
- § 287 (weggefallen)
- § 288 Größenabhängige Erleichterungen
- Sechster Titel
Lagebericht- § 289 Inhalt des Lageberichts
- § 289a Ergänzende Vorgaben für bestimmte Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien
- § 289b Pflicht zur nichtfinanziellen Erklärung; Befreiungen
- § 289c Inhalt der nichtfinanziellen Erklärung
- § 289d Nutzung von Rahmenwerken
- § 289e Weglassen nachteiliger Angaben
- § 289f Erklärung zur Unternehmensführung
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Zweiter Unterabschnitt
Konzernabschluß
und Konzernlagebericht
- Erster Titel
Anwendungsbereich- § 290 Pflicht zur Aufstellung
- § 291 Befreiende Wirkung von EU/EWR-Konzernabschlüssen
- § 292 Befreiende Wirkung von Konzernabschlüssen aus Drittstaaten
- § 292a (weggefallen)
- § 293 Größenabhängige Befreiungen
- Zweiter Titel
Konsolidierungskreis- § 294 Einzubeziehende Unternehmen Vorlage- und Auskunftspflichten
- § 295 (weggefallen)
- § 296 Verzicht auf die Einbeziehung
- Dritter Titel
Inhalt und Form des
Konzernabschlusses- § 297 Inhalt
- § 298 Anzuwendende VorschriftenErleichterungen
- § 299 Stichtag für die Aufstellung
- Vierter Titel
Vollkonsolidierung- § 300 KonsolidierungsgrundsätzeVollständigkeitsgebot
- § 301 Kapitalkonsolidierung
- § 302 (weggefallen)
- § 303 Schuldenkonsolidierung
- § 304 Behandlung der Zwischenergebnisse
- § 305 Aufwands- und Ertragskonsolidierung
- § 306 Latente Steuern
- § 307 Anteile anderer Gesellschafter
- Fünfter Titel
Bewertungsvorschriften- § 308 Einheitliche Bewertung
- § 308a Umrechnung von auf fremde Währung lautenden Abschlüssen
- § 309 Behandlung des Unterschiedsbetrags
- Sechster Titel
Anteilmäßige Konsolidierung- § 310 Anteilmäßige Konsolidierung
- Siebenter Titel
Assoziierte Unternehmen- § 311 Definition. Befreiung
- § 312 Wertansatz der Beteiligung und Behandlung des Unterschiedsbetrags
- Achter Titel
Konzernanhang- § 313 Erläuterung der Konzernbilanz und der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung. Angaben zum Beteiligungsbesitz.
- § 314 Sonstige Pflichtangaben
- Neunter Titel
Konzernlagebericht- § 315 Inhalt des Konzernlageberichts
- § 315a Ergänzende Vorschriften für bestimmte Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien
- § 315b Pflicht zur nichtfinanziellen Konzernerklärung; Befreiungen
- § 315c Inhalt der nichtfinanziellen Konzernerklärung
- § 315d Konzernerklärung zur Unternehmensführung
- Zehnter Titel
Konzernabschluss nach
internationalen Rechnungslegungsstandards
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Dritter Unterabschnitt
Prüfung- § 316 Pflicht zur Prüfung
- § 317 Gegenstand und Umfang der Prüfung
- § 318 Bestellung und Abberufung des Abschlußprüfers
- § 319 Auswahl der Abschlussprüfer und Ausschlussgründe
- § 319a Besondere Ausschlussgründe bei Unternehmen von öffentlichem Interesse
- § 319b Netzwerk
- § 320 Vorlagepflicht. Auskunftsrecht
- § 321 Prüfungsbericht
- § 321a Offenlegung des Prüfungsberichts in besonderen Fällen
- § 322 Bestätigungsvermerk
- § 323 Verantwortlichkeit des Abschlußprüfers
- § 324 Prüfungsausschuss
- § 324a Anwendung auf den Einzelabschluss nach § 325 Abs. 2a
- Vierter Unterabschnitt
Offenlegung. Prüfung durch den Betreiber des Bundesanzeigers- § 325 Offenlegung
- § 325a Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland
- § 326 Größenabhängige Erleichterungen für kleine Kapitalgesellschaften und Kleinstkapitalgesellschaften bei der Offenlegung
- § 327 Größenabhängige Erleichterungen für mittelgroße Kapitalgesellschaften bei der Offenlegung
- § 327a Erleichterung für bestimmte kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften
- § 328 Form und Inhalt der Unterlagen bei der Offenlegung, Veröffentlichung und Vervielfältigung
- § 329 Prüfungs- und Unterrichtungspflicht des Betreibers des Bundesanzeigers
- Fünfter Unterabschnitt
Verordnungsermächtigung für Formblätter und andere Vorschriften
- Sechster Unterabschnitt
Straf- und BußgeldvorschriftenOrdnungsgelder
- Erster Titel
Straf- und Bußgeldvorschriften- § 331 Unrichtige Darstellung
- § 332 Verletzung der Berichtspflicht
- § 333 Verletzung der Geheimhaltungspflicht
- § 333a Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen
- § 334 Bußgeldvorschriften
- Zweiter Titel
Ordnungsgelder- § 335 Festsetzung von Ordnungsgeld; Verordnungsermächtigungen
- § 335a Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld; Rechtsbeschwerde; Verordnungsermächtigung
- Dritter Titel
Gemeinsame Vorschriften für Straf-, Bußgeld- und Ordnungsgeldverfahren- § 335b Anwendung der Straf- und Bußgeld- sowie der Ordnungsgeldvorschriften auf bestimmte offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften
- § 335c Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle
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Dritter Abschnitt
Ergänzende Vorschriften
für eingetragene Genossenschaften
- Vierter Abschnitt
Ergänzende Vorschriften für
Unternehmen bestimmter Geschäftszweige
- Erster Unterabschnitt
Ergänzende Vorschriften
für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute
- Erster Titel
Anwendungsbereich
- Zweiter Titel
Jahresabschluß, Lagebericht,
Zwischenabschluß- § 340a Anzuwendende Vorschriften
- § 340b Pensionsgeschäfte
- § 340c Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung und zum Anhang
- § 340d Fristengliederung
- Dritter Titel
Bewertungsvorschriften- § 340e Bewertung von Vermögensgegenständen
- § 340f Vorsorge für allgemeine Bankrisiken
- § 340g Sonderposten für allgemeine Bankrisiken
- Vierter Titel
Währungsumrechnung
- Fünfter Titel
Konzernabschluß, Konzernlagebericht,
Konzernzwischenabschluß- § 340i Pflicht zur Aufstellung
- § 340j Einzubeziehende Unternehmen
- Sechster Titel
Prüfung
- Siebenter Titel
Offenlegung
- Achter Titel
Straf- und Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder
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Zweiter Unterabschnitt
Ergänzende Vorschriften
für Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds
- Erster Titel
Anwendungsbereich
- Zweiter Titel
Jahresabschluß, Lagebericht- § 341a Anzuwendende Vorschriften
- Dritter Titel
Bewertungsvorschriften- § 341b Bewertung von Vermögensgegenständen
- § 341c Namensschuldverschreibungen, Hypothekendarlehen und andere Forderungen
- § 341d Anlagestock der fondsgebundenen Lebensversicherung
- Vierter Titel
Versicherungstechnische
Rückstellungen- § 341e Allgemeine Bilanzierungsgrundsätze
- § 341f Deckungsrückstellung
- § 341g Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle
- § 341h Schwankungsrückstellung und ähnliche Rückstellungen
- Fünfter Titel
Konzernabschluß, Konzernlagebericht- § 341i Aufstellung, Fristen
- § 341j Anzuwendende Vorschriften
- Sechster Titel
Prüfung
- Siebenter Titel
Offenlegung
- Achter Titel
Straf- und Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder- § 341m Strafvorschriften
- § 341n Bußgeldvorschriften
- § 341o Festsetzung von Ordnungsgeld
- § 341p Anwendung der Straf- und Bußgeld- sowie der Ordnungsgeldvorschriften auf Pensionsfonds
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Dritter Unterabschnitt
Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen des Rohstoffsektors
- Erster Titel
Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
- Zweiter Titel
Zahlungsbericht, Konzernzahlungsbericht und Offenlegung- § 341s Pflicht zur Erstellung des Zahlungsberichts; Befreiungen
- § 341t Inhalt des Zahlungsberichts
- § 341u Gliederung des Zahlungsberichts
- § 341v Konzernzahlungsbericht; Befreiung
- § 341w Offenlegung
- Dritter Titel
Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder
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Fünfter Abschnitt
Privates Rechnungslegungsgremium.
Rechnungslegungsbeirat- § 342 Privates Rechnungslegungsgremium
- § 342a Rechnungslegungsbeirat
- Sechster Abschnitt
Prüfstelle für Rechnungslegung- § 342b Prüfstelle für Rechnungslegung
- § 342c Verschwiegenheitspflicht
- § 342d Finanzierung der Prüfstelle
- § 342e Bußgeldvorschriften
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Viertes Buch
Handelsgeschäfte
- Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
- Zweiter Abschnitt
Handelskauf
- Dritter Abschnitt
Kommissionsgeschäft
- Vierter Abschnitt
Frachtgeschäft
- Erster Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften- § 407 Frachtvertrag
- § 408 Frachtbrief. Verordnungsermächtigung
- § 409 Beweiskraft des Frachtbriefs
- § 410 Gefährliches Gut
- § 411 Verpackung. Kennzeichnung
- § 412 Verladen und Entladen. Verordnungsermächtigung
- § 413 Begleitpapiere
- § 414 Verschuldensunabhängige Haftung des Absenders in besonderen Fällen
- § 415 Kündigung durch den Absender
- § 416 Anspruch auf Teilbeförderung
- § 417 Rechte des Frachtführers bei Nichteinhaltung der Ladezeit
- § 418 Nachträgliche Weisungen
- § 419 Beförderungs- und Ablieferungshindernisse
- § 420 Zahlung. Frachtberechnung
- § 421 Rechte des Empfängers. Zahlungspflicht
- § 422 Nachnahme
- § 423 Lieferfrist
- § 424 Verlustvermutung
- § 425 Haftung für Güter- und Verspätungsschäden. Schadensteilung
- § 426 Haftungsausschluß
- § 427 Besondere Haftungsausschlußgründe
- § 428 Haftung für andere
- § 429 Wertersatz
- § 430 Schadensfeststellungskosten
- § 431 Haftungshöchstbetrag
- § 432 Ersatz sonstiger Kosten
- § 433 Haftungshöchstbetrag bei sonstigen Vermögensschäden
- § 434 Außervertragliche Ansprüche
- § 435 Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen
- § 436 Haftung der Leute
- § 437 Ausführender Frachtführer
- § 438 Schadensanzeige
- § 439 Verjährung
- § 440 Pfandrecht des Frachtführers
- § 441 Nachfolgender Frachtführer
- § 442 Rang mehrerer Pfandrechte
- § 443 Ladeschein. Verordnungsermächtigung
- § 444 Wirkung des Ladescheins. Legitimation
- § 445 Ablieferung gegen Rückgabe des Ladescheins
- § 446 Befolgung von Weisungen
- § 447 Einwendungen
- § 448 Traditionswirkung des Ladescheins
- § 449 Abweichende Vereinbarungen über die Haftung
- § 450 Anwendung von Seefrachtrecht
- Zweiter Unterabschnitt
Beförderung von Umzugsgut- § 451 Umzugsvertrag
- § 451a Pflichten des Frachtführers
- § 451b Frachtbrief. Gefährliches Gut. Begleitpapiere.
Mitteilungs- und Auskunftspflichten
- § 451c (weggefallen)
- § 451d Besondere Haftungsausschlußgründe
- § 451e Haftungshöchstbetrag
- § 451f Schadensanzeige
- § 451g Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen
- § 451h Abweichende Vereinbarungen
- Dritter Unterabschnitt
Beförderung mit
verschiedenartigen Beförderungsmitteln- § 452 Frachtvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln
- § 452a Bekannter Schadensort
- § 452b Schadensanzeige. Verjährung
- § 452c Umzugsvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen
Beförderungsmitteln
- § 452d Abweichende Vereinbarungen
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Fünfter Abschnitt
Speditionsgeschäft- § 453 Speditionsvertrag
- § 454 Besorgung der Versendung
- § 455 Behandlung des Gutes, Begleitpapiere, Mitteilungs- und Auskunftspflichten
- § 456 Fälligkeit der Vergütung
- § 457 Forderungen des Versenders
- § 458 Selbsteintritt
- § 459 Spedition zu festen Kosten
- § 460 Sammelladung
- § 461 Haftung des Spediteurs
- § 462 Haftung für andere
- § 463 Verjährung
- § 464 Pfandrecht des Spediteurs
- § 465 Nachfolgender Spediteur
- § 466 Abweichende Vereinbarungen über die Haftung
- Sechster Abschnitt
Lagergeschäft- § 467 Lagergeschäft
- § 468 Behandlung des Gutes, Begleitpapiere, Mitteilungs- und Auskunftspflichten
- § 469 Sammellagerung
- § 470 Empfang des Gutes
- § 471 Erhaltung des Gutes
- § 472 Versicherung, Einlagerung bei einem Dritten
- § 473 Dauer der Lagerung
- § 474 Aufwendungsersatz
- § 475 Haftung für Verlust oder Beschädigung
- § 475a Verjährung
- § 475b Pfandrecht des Lagerhalters
- § 475c Lagerschein. Verordnungsermächtigung
- § 475d Wirkung des Lagerscheins. Legitimation
- § 475e Auslieferung gegen Rückgabe des Lagerscheins
- § 475f Einwendungen
- § 475g Traditionswirkung des Lagerscheins
- § 475h Abweichende Vereinbarungen
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Fünftes Buch
Seehandel
- Erster Abschnitt
Personen der Schifffahrt- § 476 Reeder
- § 477 Ausrüster
- § 478 Schiffsbesatzung
- § 479 Rechte des Kapitäns. Tagebuch
- § 480 Verantwortlichkeit des Reeders für Schiffsbesatzung und Lotsen
- Zweiter Abschnitt
Beförderungsverträge
- Erster Unterabschnitt
Seefrachtverträge
- Erster Titel
Stückgutfrachtvertrag
- Erster Untertitel
Allgemeine Vorschriften- § 481 Hauptpflichten. Anwendungsbereich
- § 482 Allgemeine Angaben zum Gut
- § 483 Gefährliches Gut
- § 484 Verpackung. Kennzeichnung
- § 485 See- und Ladungstüchtigkeit
- § 486 Abladen. Verladen. Umladen. Löschen
- § 487 Begleitpapiere
- § 488 Haftung des Befrachters und Dritter
- § 489 Kündigung durch den Befrachter
- § 490 Rechte des Verfrachters bei säumiger Abladung
- § 491 Nachträgliche Weisungen
- § 492 Beförderungs- und Ablieferungshindernisse
- § 493 Zahlung. Frachtberechnung
- § 494 Rechte des Empfängers. Zahlungspflicht
- § 495 Pfandrecht des Verfrachters
- § 496 Nachfolgender Verfrachter
- § 497 Rang mehrerer Pfandrechte
- Zweiter Untertitel
Haftung wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes- § 498 Haftungsgrund
- § 499 Besondere Schadensursachen
- § 500 Unerlaubte Verladung auf Deck
- § 501 Haftung für andere
- § 502 Wertersatz
- § 503 Schadensfeststellungskosten
- § 504 Haftungshöchstbetrag bei Güterschäden
- § 505 Rechnungseinheit
- § 506 Außervertragliche Ansprüche
- § 507 Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen
- § 508 Haftung der Leute und der Schiffsbesatzung
- § 509 Ausführender Verfrachter
- § 510 Schadensanzeige
- § 511 Verlustvermutung
- § 512 Abweichende Vereinbarungen
- Dritter Untertitel
Beförderungsdokumente- § 513 Anspruch auf Ausstellung eines Konnossements
- § 514 Bord- und Übernahmekonnossement
- § 515 Inhalt des Konnossements
- § 516 Form des Konnossements. Verordnungsermächtigung
- § 517 Beweiskraft des Konnossements
- § 518 Stellung des Reeders bei mangelhafter Verfrachterangabe
- § 519 Berechtigung aus dem Konnossement. Legitimation
- § 520 Befolgung von Weisungen
- § 521 Ablieferung gegen Rückgabe des Konnossements
- § 522 Einwendungen
- § 523 Haftung für unrichtige Konnossementsangaben
- § 524 Traditionswirkung des Konnossements
- § 525 Abweichende Bestimmung im Konnossement
- § 526 Seefrachtbrief. Verordnungsermächtigung
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Zweiter Titel
Reisefrachtvertrag- § 527 Reisefrachtvertrag
- § 528 Ladehafen. Ladeplatz
- § 529 Anzeige der Ladebereitschaft
- § 530 Ladezeit. Überliegezeit
- § 531 Verladen
- § 532 Kündigung durch den Befrachter
- § 533 Teilbeförderung
- § 534 Kündigung durch den Verfrachter
- § 535 Löschen
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Zweiter Unterabschnitt
Personenbeförderungsverträge- § 536 Anwendungsbereich
- § 537 Begriffsbestimmungen
- § 538 Haftung des Beförderers für Personenschäden
- § 539 Haftung des Beförderers für Gepäck- und Verspätungsschäden
- § 540 Haftung für andere
- § 541 Haftungshöchstbetrag bei Personenschäden
- § 542 Haftungshöchstbetrag bei Gepäck- und Verspätungsschäden
- § 543 Zinsen und Verfahrenskosten
- § 544 Rechnungseinheit
- § 545 Wegfall der Haftungsbeschränkung
- § 546 Ausführender Beförderer
- § 547 Haftung der Leute und der Schiffsbesatzung
- § 548 Konkurrierende Ansprüche
- § 549 Schadensanzeige
- § 550 Erlöschen von Schadensersatzansprüchen
- § 551 Abweichende Vereinbarungen
- § 552 Pfandrecht des Beförderers
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Dritter Abschnitt
Schiffsüberlassungsverträge
- Erster Unterabschnitt
Schiffsmiete- § 553 Schiffsmietvertrag
- § 554 Übergabe und Rückgabe des Schiffes. Instandhaltung
- § 555 Sicherung der Rechte des Vermieters
- § 556 Kündigung
- Zweiter Unterabschnitt
Zeitcharter- § 557 Zeitchartervertrag
- § 558 Beurkundung
- § 559 Bereitstellung des Schiffes
- § 560 Erhaltung des vertragsgemäßen Zustands des Schiffes
- § 561 Verwendung des Schiffes
- § 562 Unterrichtungspflichten
- § 563 Verladen und Löschen
- § 564 Kosten für den Betrieb des Schiffes
- § 565 Zeitfracht
- § 566 Pfandrecht des Zeitvercharterers
- § 567 Pflichtverletzung
- § 568 Zurückbehaltungsrecht
- § 569 Rückgabe des Schiffes
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Vierter Abschnitt
Schiffsnotlagen
- Erster Unterabschnitt
Schiffszusammenstoß- § 570 Schadensersatzpflicht
- § 571 Mitverschulden
- § 572 Fernschädigung
- § 573 Beteiligung eines Binnenschiffs
- Zweiter Unterabschnitt
Bergung- § 574 Pflichten des Bergers und sonstiger Personen
- § 575 Verhütung oder Begrenzung von Umweltschäden
- § 576 Bergelohnanspruch
- § 577 Höhe des Bergelohns
- § 578 Sondervergütung
- § 579 Ausschluss des Vergütungsanspruchs
- § 580 Fehlverhalten des Bergers
- § 581 Ausgleichsanspruch
- § 582 Mehrheit von Bergern
- § 583 Rettung von Menschen
- § 584 Abschluss und Inhaltskontrolle eines Bergungsvertrags
- § 585 Pfandrecht. Zurückbehaltungsrecht
- § 586 Rangfolge der Pfandrechte
- § 587 Sicherheitsleistung
- Dritter Unterabschnitt
Große Haverei- § 588 Errettung aus gemeinsamer Gefahr
- § 589 Verschulden eines Beteiligten oder eines Dritten
- § 590 Bemessung der Vergütung
- § 591 Beitrag
- § 592 Verteilung
- § 593 Schiffsgläubigerrecht
- § 594 Pfandrecht der Vergütungsberechtigten. Nichtauslieferung
- § 595 Aufmachung der Dispache
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Fünfter Abschnitt
Schiffsgläubiger- § 596 Gesicherte Forderungen
- § 597 Pfandrecht der Schiffsgläubiger
- § 598 Gegenstand des Pfandrechts der Schiffsgläubiger
- § 599 Erlöschen der Forderung
- § 600 Zeitablauf
- § 601 Befriedigung des Schiffsgläubigers
- § 602 Vorrang der Pfandrechte der Schiffsgläubiger
- § 603 Allgemeine Rangordnung der Pfandrechte der Schiffsgläubiger
- § 604 Rangordnung der Pfandrechte unter derselben Nummer
- Sechster Abschnitt
Verjährung- § 605 Einjährige Verjährungsfrist
- § 606 Zweijährige Verjährungsfrist
- § 607 Beginn der Verjährungsfristen
- § 608 Hemmung der Verjährung
- § 609 Vereinbarungen über die Verjährung
- § 610 Konkurrierende Ansprüche
- Siebter Abschnitt
Allgemeine Haftungsbeschränkung- § 611 Übereinkommen über die Haftungsbeschränkung
- § 612 Haftungsbeschränkung für Ansprüche aus Wrackbeseitigung
- § 613 Haftungsbeschränkung für kleine Schiffe
- § 614 Haftungsbeschränkung für Schäden an Häfen und Wasserstraßen
- § 615 Beschränkung der Haftung des Lotsen
- § 616 Wegfall der Haftungsbeschränkung
- § 617 Verfahren der Haftungsbeschränkung
- Achter Abschnitt
Verfahrensvorschriften- § 618 Einstweilige Verfügung eines Bergers
- § 619 Zustellungen an den Kapitän oder Schiffer
- Neunter Abschnitt
(weggefallen)
- Elfter Abschnitt
(weggefallen)
